Rechtsprechung
| VG Magdeburg, 11.02.2014 - 9 A 212/13 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (4)
- openjur.de
- Rechtsprechungsdatenbank Sachsen-Anhalt
Inkompatibilität eines Technikers einer gemeindlichen Mehrzweckhalle bei der Wahrnehmung des Mandates als Gemeinderat
- ra.de
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)
Vorliegen eines Hinderungsgrundes nach § 40 Abs. 1 Nr. 1b GO LSA im Sinne der sogenannten Inkompatibilitätsregelung
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (5)
- BVerfG, 04.04.1978 - 2 BvR 1108/77
Inkompatibilität/Kommunal beherrschtes Unternehmen
Auszug aus VG Magdeburg, 11.02.2014 - 9 A 212/13
Ihnen stehen die einfachen Angestellten in nicht herausgehobener Stellung gegenüber, deren Position ohne Führungskompetenzen insofern mehr der des Arbeiters gleichen (vgl. zum Ganzen: BVerfG, B. v. 04.04.1978, 2 BvR 1108/77; juris;… Wiegand/Grimmberg, GO LSA, 3. Auflage 2003, § 40 Rz. 1). - VGH Baden-Württemberg, 24.10.2000 - 1 S 1815/00
Unvereinbarkeit von Amt und Gemeinderatsmandat
Auszug aus VG Magdeburg, 11.02.2014 - 9 A 212/13
So hat der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg im Urteil vom 24.10.2000 (1 S 1815/00; juris) entschieden, dass ein leitender Angestellter eines Landkreises nur dann an der Wahrnehmung des Mandates gehindert ist, wenn durch Dienst, Arbeitsvertrag oder sonstige Regelungen und Organisationsakte eigenverantwortliche Leitungsfunktionen zugeordnet sind, die generell geeignet sind, zu Interessenkollisionen mit der Mandatswahrnehmung zu führen. - VGH Hessen, 23.01.1997 - 6 UE 4561/96
Wählbarkeit eines Abteilungsleiters eines Unternehmens mit Gemeindebeteiligung in …
Auszug aus VG Magdeburg, 11.02.2014 - 9 A 212/13
Ähnlich hat der Hessische Verwaltungsgerichtshof (Urt. v. 23.01.1997, 6 UE 4561/96; juris) entschieden, dass leitender Angestellter ist, wer in Unternehmen die für die Erfüllung der Unternehmensaufgaben wesentlichen Entscheidungen alleine oder mit anderen zu treffen hat und insoweit eine "leitungsbezogene Verantwortlichkeit" trägt. - VGH Bayern, 20.10.2003 - 4 BV 02.2985
Streit über das Bestehen eines dem Antritt zum Kreisrat entgegenstehenden …
Auszug aus VG Magdeburg, 11.02.2014 - 9 A 212/13
In einem anderen Fall hat der Bayerische Verwaltungsgerichtshof (Urt. v. 20.10.2003, 4 BV 02.2985; juris) entschieden, dass ein leitender ärztlicher Direktor einer landkreiseigenen gemeinnützigen Krankenhaus GmbH wegen des besonderen Vertrauensverhältnisses zur Unternehmensspitze eine herausgehobene Stellung mit erheblicher Verantwortlichkeit und über einen bestimmten Einfluss auf tragende Entscheidungen des Unternehmens ausübe. - VG Magdeburg, 22.11.2005 - 9 A 315/04
Auszug aus VG Magdeburg, 11.02.2014 - 9 A 212/13
Denn der für die Gemeinde handelnde Bürgermeister hat den Gemeinderatsbeschluss lediglich umgesetzt und vollzogen (§§ 57 Abs. 2, 62 Abs. 1 GO LSA; vgl. dazu ausführlich: VG Magdeburg, Urt. v. 22.11.2005, 9 A 315/04 MD; juris).